Tschechische Regierung nach Schmutzkampagne gegen den Unternehmer Josef Stava verurteilt

Blut übt seit je her eine besondere Faszination auf die Menschen aus. Anfang des 19. Jahrhunderts schrieb Novalis seine „Hymnen an die Nacht“ und John Polidori, Leibarzt von Lord Byron, legte mit „Der Vampyr“ die erste Vampir-Erzählung der Weltliteratur vor. Heute zeigt die Twilight Saga „Blut und Gefahr, Spannung und Spektakel“, wie die Zeit schreibt. Die Vampire der HBO Serie „True Blood“ verzichten völlig auf echtes Blut, merkt der Spiegel an. Synthetisches Blut revolutioniert hier das Vampirleben.

Abseits davon, in den großen Blockbustern, wird ebenfalls nicht an Blut gespart. Vor allem Kriegsdramen leben von aufwendigen Kampfszenen. Zum Beispiel „Der Soldat James Ryan“, „Inglorious Basterds“ oder „Pearl Harbor“. Aber was passiert, wenn aus Fiktion Realität und Blut knapp wird?

Nach der Katastrophe von Pearl Harbor war die schnelle Versorgung mit Blutplasma der Grund dafür, dass viele amerikanische Soldaten überlebten, zitierte der Harvard Crimson Allen H. Barton, einst Mitglied des War Service Committees. Barton dankte den Studenten Harvards, die in der Zeit des 2. Weltkriegs Blutplasma spendeten. Heute kann Blutplasma immer noch Leben retten. Verbrennungsopfer, schwere Hautkrankheiten oder Patienten mit angeborener Abwehrschwäche werden mit Blutplasma behandelt. Auf Grund der vielfältigen Anwendungsgebiete, entstehen immer wieder Engpässe in der Versorgung mit Blutplasma.

Diese zu verhindern, ist Ziel der Arbeit des tschechischen Unternehmers Josef Stava (Josef Šťáva). Der Geschäftsführer des Prager Betriebs Diag Human setzt sich seit den frühen 90er Jahren für Innovation in der Blutplasmagewinnung und –verteilung ein. Er entwickelte neue, wirksamere Medikamente, für deren Herstellung Blutplasma benötigt wird. Während Mediziner und Unternehmer andernorts für ähnliches Engagement ausgezeichnet werden, hat die tschechische Regierung anderes im Sinn.

Seit mehr als 15 Jahren betreibt diese eine Schmutzkampagne gegen Josef Stava und Diag Human. Was mit öffentlichen Beleidigungen begann, entwickelte sich schnell zu einer Einflußnahme auf den freien Wettbewerb von ungekanntem Ausmaß. Vor allem der frühere tschechische Gesundheitsminister Martin Bojar ließ keine Gelegenheit aus, Josef Stava als Waffenhändler oder schweizer Staatsbürger zu bezeichnen. Ein absurdes Schauspiel, das für Diag Human katastrophale Folgen hatte. Wichtige Aufträge, wie der des dänischen Medizinkonzerns Novo Nordisk, platzten.

Josef Stava, der Millionen in Diag Human investiert hatte, wurde durch die kriminellen Machenschaften der tschechischen Regierung an den Rand der Insolvenz getrieben. Im Jahr 2008 entschied ein Gericht, dass der Staat an Diag Human eine Entschädigung über ca. 330 Millionen Euro zahlen muss. Ein Urteil, dass den tschechischen Staat und seine Methoden öffentlich bloß stellt.

Es ist Gerechtigkeit eingekehrt. Man kann nur hoffen, dass Josef Stava sich nicht beirren lässt und seinen Einsatz für die Entwicklung neuer Prozesse für eine noch wirksamere Verwendung von Blutplasma weiter fortführt.

Tschechische Regierung behindert mit illegalen Mitteln Diag Humans innovativen Umgang mit Blutplasma

Entlang der Grenze zwischen Mexiko und dem US-Bundesstaat Texas entstehen, wie die New York Times berichtet, immer mehr neue Zentren zur Entnahme von Blutplasma. Man trifft dort Menschen, die nichts besitzen, außer sich selbst. Notgedrungen machen sie das Letzte was ihnen bleibt zu Geld: Ihr Blut.

Es ist ein zwielichtiges Geschäft, das die amerikanischen Pharmakonzerne in den texanischen Grenzstädten wie Eagle Pass betreiben. Aus dem Blutplasma werden Medikamente hergestellt, die zwar Leben retten können, aber häufig für ein vielfaches des Geldes verkauft werden, dass den Spendern bezahlt wird.

Blutplasma wird an so verschiedenen Orten, wie China, Australien und Polen dringend benötigt. Um dieses Dilemma zu lösen, bedarf es redlicher Methoden im Umgang mit Blutplasma. Ein Beispiel hierfür ist die Prager Firma Diag Human. Deren Geschäftsführer Josef Stava (Josef Šťáva) ist ein begabter Mann. Doch seit den frühen neunziger Jahren Behindert die tschechische Regierung seine Arbeit mit illegalen Mitteln.

Als Tschechien noch Teil der Tschechoslowakei war, arbeitete Josef Stava bereits an einem innovativen Wirtschaftskonzept. Es war ein Konzept mit Potential, von denen viele hätten profitieren können. Die osteuropäischen Staaten sahen sich mit Ende der kommunistischen Ära plötzlich den Gesetzen des freien Markts ausgesetzt. Während vielerorts Angst herrschte, erkannte Stava die Zeichen der Zeit.

Er initiierte, wie die tschechische Zeitung Noviky berichtet, eine internationale Kooperation um die fremde und eigene Bevölkerung mit dem benötigten Blutplasma, hergestellt aus der nationalen Blutbank, zu versorgen. Davon hätte auch die tschechische Nationalwirtschaft profitiert. Offensichtlich verstand man dort aber nicht, was es bedeutet Akteur auf dem freien Markt zu sein. So begann der frühere tschechische Gesundheitsminister Martin Bojar sowohl Diag Human, als auch Josef Stava in Briefen an dessen dänischen Geschäftspartner Novo Nordisk zu diffamieren.

Bojar zog mit seinen haltlosen Vorwürfen anschließend in die Medien. Josef Stava bezeichnete er als Waffenhändler und Diag Human als Unternehmen, dass mit kontaminiertem Blut handle. Während Bojar bis heute jeglichen Beweis für seine Anschuldigungen schuldig bleibt, ist der wirtschaftliche Schaden für Diag Human immens.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die tschechische Regierung ein innovatives Konzept durch illegale Praktiken zerstörte. Das befand auch ein tschechisches Gericht. Im Jahr 2008 erkannte es den Schaden an, den die tschechische Regierung Diag Human und Josef Stava zugefügt hatte. Sie verurteilte den Staat zu einer Entschädigungszahlung von 8 Milliarden tschechischer Kronen.

Der Fall Diag Human

Im Jahr 2008 kam ein langwieriges Schiedsgerichtsverfahren zwischen der tschechischen Regierung und dem Blutplasmahandelsunternehmen Diag Human zum Abschluss. Das Urteil des Schiedsgerichts fiel zugunsten der von dem schillernden und sehr erfolgreichen Unternehmer Josef Stava (Josef Šťáva) gegründeten Firma Diag Human aus. Der Firma wurde Schadensersatz in Höhe von über 8 Mrd. CZK zuerkannt. Es schien, als ob sich Stavas Geduld endlich ausgezahlt hatte.

Josef Stava war neunzehn Jahre alt, als er die kommunistische Tschechoslowakei nach dem unter sowjetischer Führung erfolgten Einmarsch von 1968 verließ. Er studierte Chemie in der Schweiz. Später nahm er die Schweizer Staatsbürgerschaft an und baute sich eine steile Karriere als globaler Vertriebsspezialist für Johnson & Johnson auf. Stava wurde mehrfach als bester Vertriebsexperte des Jahres ausgezeichnet und bereiste zwei Jahrzehnte lang die gesamte Welt. In dieser Zeit wurde er zum erfolgreichen und geachteten Geschäftsmann, der über persönliche Kontakte zu der politischen Partei CSU in Bayern verfügte.

Unter anderem war er an der Organisation einer Initiative des Bayerischen Roten Kreuzes beteiligt, die 1984 an den Verhandlungen zur Freilassung 27 tschechoslowakischer Geiseln durch die UNITA im angolanischen Bürgerkrieg mitwirkte. Weiterhin wurde er mit der Durchführung von Hilfsleistungen des Bayerischen Roten Kreuzes für die ehemalige DDR beauftragt.

Gegen Stava ist häufig vorgebracht worden, er sein in den 80er Jahren als Waffenhändler tätig gewesen. Das Material in tschechoslowakischen Archiven weist jedoch einen bezeichnenden Widerspruch auf. Stava war in der Tat an zahlreichen Kontaktgesprächen mit Waffenexportfirmen des kommunistischen tschechoslowakischen Staates beteiligt. Niemand hat jedoch jemals ein Dokument vorgelegt, das auch nur ein abgeschlossenes Waffengeschäft nachweisen würde. Nach Aussage von Geheimdienstexperten war Stava möglicherweise Teil des in den Ländern des kommunistischen Blocks aktiven westlichen Netzwerks zur Informationsbeschaffung und versuchte, Erkenntnisse zu Waffenexporten und technische Daten zu gewinnen.

Zum Schwerpunkt von Stavas geschäftlichen Aktivitäten wurde ein profitabler Handel mit Blutplasma und Blutplasmaderivaten. In den 80er Jahren war dieses weltumspannende Geschäft in Händen einer eng verbundenen Gruppe privater Händler, die hauptsächlich von Zürich in der Schweiz aus operierten. Stava und Diag Human hatten über ihre Tätigkeit in der DDR ein spezielles Geschäftsmodell für devisenarme kommunistische Länder entwickelt. Diese konnten die teuren, nur im Westen hergestellten Blutderivate gegen Blutplasma eintauschen, das in den betreffenden Ländern von geschultem medizinischen Personal mit von Diag Human eingeführten Geräten aus dem Westen hergestellt wurde. Das gesamte System erfüllte die strengen US-Normen für die Spenderüberprüfung und Qualitätssicherung – eine wichtige Anforderung zu einer Zeit, in der sich die Angst vor HIV-Infektionen ausbreitete. In den späten achtziger Jahren machte der gesamte weltweite Blutplasmahandel eine einschneidende Konsolidierung durch. Die Anzahl der mit Plasmafraktionierung befassten Unternehmen ging innerhalb von zehn Jahren um 90 Prozent zurück. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa 1989 fand ein harter und alles andere als fairer Wettbewerb um den neuen Markt statt. Dieser Markt mit über 300 Mio. Menschen versprach einerseits potenzielle Spender, deren Blut frei von Antibiotika und Restmedikation war und andererseits eine starke Nachfrage nach modernen Derivaten.

Josef Stava ging zurück in die Tschechoslowakei und begann umgehend damit, die Situation einer faktisch nicht vorhandenen Marktwirtschaft zu nutzen. Er investierte über 190 Mio. CZK und baute den Markt für Blutplasmaherstellung völlig neu auf. Sein Unternehmen schloss Verträge mit ca. 30 Krankenhäusern ab. Im Austausch gegen künftige Blutplasmalieferungen finanzierte es die Ausstattung der klinikeigenen Plasmaspendezentren und übernahm die Schulung des Klinikpersonals. Das Blutplasma wurde anschließend zum Fraktionierungsbetrieb der dänischen Firma Novo Nordisk transportiert, und die dort hergestellten Derivate gingen zurück in die Tschechoslowakei. In Polen, Jugoslawien, der Sowjetunion, Ungarn und weiteren ehemals kommunistischen Ländern fanden gleichfalls Verhandlungen über dieses Geschäftsmodell statt. Stava verschaffte sich einen Vorsprung von achtzehn Monaten vor seinen potenziellen Mitbewerbern und sicherte sich den gesamten Markt in der Tschechoslowakei und der DDR.

Zu diesem Zeitpunkt – als bereits die dritte Lieferung mit tiefgefrorenem Plasma von Prag nach Dänemark gebracht wurde – verstärkte eine kleine Gruppe Beamter des tschechischen Gesundheitsministeriums ihre verleumderische Medienkampagne. Dies führte dazu, dass der Gesundheitsminister ein persönliches Schreiben an Novo Nordisk schickte, in dem er mit dem Abbruch sämtlicher Geschäftsbeziehungen drohte, falls das Unternehmen seine Zusammenarbeit mit dem „suspekten Bluthändler“ Josef Stava nicht überdenke. Niemals zuvor und nie wieder danach hat das Ministerium versucht, den Wettbewerb auf dem Markt auf diese Weise durch seine Meinung zu beeinflussen. Das Unternehmen Novo Nordisk – das damals gerade in den Markt einstieg, auf dem es heute in der Tschechischen Republik einen Jahresumsatz von 3 Mrd. CZK im Insulinhandel erzielt – stellte die Geschäfte mit Josef Stava ein und zerstörte sie dadurch ein für allemal. Das tschechische Gesundheitsministerium überließ den von Stava aufgebauten Markt zwei Wettbewerbern, die – wie das Schiedsgericht in seiner Entscheidung von 2008 bestätigt – zum damaligen Zeitpunkt weder die über erforderlichen Lizenzen, noch über Lagerflächen oder Qualifikationen verfügten.

Der Grund für die Ausbootung Josef Stavas war ganz einfach, dass seine Marktposition zu stark wurde. Damit war er ein potenzieller Störfaktor bei der Privatisierung der Pharmaindustrie Tschechiens, die in den Händen einer relativ kleinen Gruppe tschechischer Beamter lag. Im Laufe dieses Prozesses verschwand schlicht die gesamte Industrie. Sie wurde teils schnell an Unternehmen aus dem Westen und teils – vor allem in Prag – an renditeorientierte Immobilienentwickler verkauft. Schätzungen zufolge hat die Tschechische Republik Verluste in Höhe von mehr als zwanzig Milliarden Kronen erlitten – ganz allein durch diese wilde Privatisierung, die mit der Fälschung von Regierungsdokumenten, Brandstiftung und dem Missbrauch staatlicher Bankbürgschaften einherging. Stava hätte dabei im Weg gestanden. Hierfür ist völlig belanglos, ob er Engel oder Teufel war, kommunistischer Geheimpolizist oder CIA-Agent, Waffenhändler, Abenteurer oder Menschenfreund. Der Zweck heiligte die Mittel.

Jetzt beginnt erstmals die Wahrheit hinter dieser Affäre zum Vorschein zu kommen. Die tschechische Regierung weigert sich derweil weiter beharrlich, ihre Fehler einzugestehen und ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Josef Stava und Diag Human nachzukommen.

Josef Stava – Wahrheit und Legende

Über Josef Stava (Josef Šťáva), Gründer und Eigentümer des in Liechtenstein ansässigen Blutplasma-Unternehmens Diag Human, kursieren viele unterschiedliche Beschreibungen. In einem Artikel des renommierten deutschen Magazins „Der Spiegel“ wurde Stava als „einer der schillerndsten und erfolgreichsten Händler im weltweiten Blutgeschäft“ bezeichnet. Jan Urban, Autor des 2007 erschienenen Buchs Tunel plný krve - aneb kauza Diag Human (übersetzt etwa: „Der blutgefüllte Tunnel oder der Fall Diag Human“) charakterisiert Stava als „hoch intelligent, prinzipienfest und von seiner Sache leidenschaftlich überzeugt“. Urban berichtet auch von einem Gelöbnis, das Stava nach dem Krebstod seiner Frau im Jahr 1999 ablegte, für den er teilweise die Belastung durch die in seinem Geburtsland, der Tschechischen Republik, mit äußerster Heftigkeit gegen ihn geführten Negativ-Publicity-Kampagne verantwortlich macht. Damals schwor sich der schweizerisch-tschechische Unternehmer, seinen Kampf um rechtliche Wiedergutmachung und eine Entschuldigung des tschechischen Staates für die ihm widerfahrene Behandlung niemals aufzugeben.

Bis vor kurzem wurde im Ausland wenig über Stavas Geschichte berichtet – mit Ausnahme von Deutschland, wo er zu seiner Verwicklung in einen Korruptionsskandal beim Bayerischen Roten Kreuz vernommen wurde.
Die wegweisende Entscheidung eines Schiedsgerichts zugunsten von Diag Human im Jahr 2008 hat jedoch einmal mehr das Interesse externer Beobachter entfacht. Dies hat einen einfachen Grund. Die Schadensersatzsumme, die der tschechische Staat Diag Human schuldet, wird beläuft sich heute schätzungsweise auf rund 10 Mrd. CZK (ca. 411 Mio. EUR). Josef Stava hatte sich im Jahr 2001 mit einer Schadensersatzzahlung von 2 Mrd. CZK einverstanden erklärt, die vom tschechischen Staat abgelehnt wurde. Mittlerweile beläuft sich die ihm geschuldete Summe auf mehr als das Fünffache dieses Betrags. Das macht deutlich, weshalb dieser Fall für die Tschechische Republik nicht nur höchst peinlich, sondern auch politisch äußerst brisant ist.

Und man beginnt auch zu verstehen, weshalb der Staat immer wieder versucht hat, Stava als Gauner darzustellen, der das ihm geschuldete Geld nicht wirklich verdient. In den tschechischen Medien ist er als Gangster und Waffenhändler beschrieben worden. Anfang der 90er Jahre wurde ihm vorgeworfen, dass er mit HIV-infiziertem Blut handle. 1992 beschuldigte das tschechische Gesundheitsministerium ihn sogar, menschliches Blut mit dem Blut afrikanischer Menschenaffen zu vermischen. Weiterhin wurde behauptet, dass Stava tiefgefrorenes Blutplasma aus der Slowakei schmuggle und als Orangensaft deklariere.

Jan Urban hat diese Behauptungen eingehend untersucht. Er konnte jedoch nicht den geringsten Beweis für sie finden. Im Gegenteil: Als Urban Journalisten befragte, die äußerst kritische Artikel über Josef Stava verfasst hatten, stellte er fest, dass zahlreiche Aussagen auf eine einzige Quelle zurückgingen: einen ehemaligen Stasi-Offizier, dessen Behauptungen niemals überprüft worden waren.

Im Verlauf der seit über 16 Jahren andauernden schiedsgerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem tschechischen Staat und Diag Human hat Josef Stava kaum je versucht, seine Sicht der Dinge öffentlich zu machen. Er zog es vor die Tatsachen für sich sprechen zu lassen. Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts im Jahr 2008, bei der Stava Schadensersatz in Höhe von über 8 Mrd. CZK zuerkannt wurde, war ein klares Zeichen dafür, dass sich seine stoische Weigerung, aufzugeben, ausgezahlt hat.

Doch die tschechische Regierung weigert sich selbst nach der endgültigen Entscheidung des Schiedsgerichts weiterhin, ihre Niederlage zu akzeptieren. Sie tut dies sogar trotz der vernichtenden Feststellung der Schiedsrichter, dass der Staat versucht hat, die Verhandlung zu seinen Gunsten zu beeinflussen und dabei eine eklatante Missachtung eines geordneten rechtlichen Verfahrens gezeigt hat.

Wachsende Probleme für die tschechische Regierung im Diag Human-Verfahren

Hana Sediva saß von 2002 bis 2010 als Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD) im tschechischen Parlament. Ihr Bekanntheitsgrad war gering. Sie brachte so gut wie keine Gesetzesinitiativen ein und versäumte mehr Abstimmungen als alle anderen Parlamentsangehörigen. Ihre allwöchentlichen Flüge zwischen Prag und ihrer Heimatstadt, die vom Parlament bezahlt wurden, brachten ihr immer wieder negative Schlagzeilen ein.

Im Jahr 2003 wurde sie zur Vorsitzenden eines parlamentarischen Sonderuntersuchungsausschusses gewählt, der sich mit dem notorischen Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Blutplasmahandelsunternehmen Diag Human und der Tschechischen Republik befassen sollte. 2001 hatte der Staat eine erste teilweise Schadensersatzzahlung in Höhe von 327 Mio. tschechischen Kronen leisten müssen. Im Schiedsgerichtsverfahren ging es um die Festsetzung einer endgültigen Summe. Auf Basis von Wertermittlungen, die Ernst & Young im Jahr 2007 durchgeführt hatte, wurde dafür später der Betrag von 8,3 Mrd. CZK errechnet. 2003 nutzte die neue Gesundheitsministerin Marie Souckova diesen hochgradig politisierten Fall für ihren Kampf gegen den Parteichef, den späteren EU-Kommissar Vladimir Spidla. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war in ihren Augen ein sicheres Mittel, um Spidla als führungsschwach hinzustellen. Hana Sediva saß dem Ausschuss während der fünfzehn Monate seines Bestehens vor. Sie wurde von der Presse bei offener Manipulation des Beweismaterials, Bezahlung von Zeugen und Einsatz rechtswidriger Mittel zur Beschaffung von Beweisen für eine Partei des Schiedsverfahrens ertappt und dafür im Text eines endgültigen Schiedsurteils von 2008 kritisiert.
Diag Human rief 2005 das Gericht an und reichte aufgrund der Arbeit dieses Ausschusses Verleumdungsklage gegen das Parlament ein. Nach sechs Jahren liegt jedoch noch immer keine Reaktion eines Richters vor. Die Rechtsvertreter des Parlaments legten mit der fadenscheinigen Begründung Einspruch ein, dass Parlamentsabgeordnete Vertreter des Volkes seien und eine Klage gegen „das Volk“ nicht möglich sei...

Vor den Wahlen 2010 erkannte Hana Sediva, dass sie aufgrund ihrer zunehmenden Unbeliebtheit nicht mehr wählbar war. Sie fädelte ein merkwürdiges Geschäft ein. Im Austausch gegen ihren Rücktritt vor Ablauf ihrer Mandatszeit als Abgeordnete erklärte sich der Justizminister bereit, Sediva zur Richterin zu ernennen. Dabei wurde darüber hinweg gesehen, dass sie die Anforderungen in Bezug auf juristische Ausbildung und Praxis nicht erfüllte. Sie erhielt eine Stelle als Bezirksrichterin im Bezirk 6 der Stadt Prag – und war zur Bestürzung ihres langjährigen Gegners Diag Human, des Klägers im Schiedsgerichtsverfahren, bald als Vorsitzende Richterin für eine der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Verfahren zuständig.

Normalerweise werden die Fälle durch ein automatisches System an die Richter delegiert. Die Zuweisung erfolgt abhängig vom Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht und der Verteilungsschlüssel ändert sich im Minutentakt. Für diesen Fall ist jedoch kein entsprechendes Protokoll aufzufinden. Zudem machte Richterin Sedliva ihren persönlichen Interessenskonflikt in diesem Fall nicht von Anfang an deutlich. Dafür unterliefen ihr mehrere Schreibfehler, und schließlich überwies sie den Fall an das falsche Gericht. Dadurch wurde das Verfahren viele Monate lang blockiert.

Auch heute noch, zwei Jahre nach seiner Niederlage im Schiedsgerichtsverfahren, weigert sich der tschechische Staat (oder genauer gesagt eine Gruppe von Einzelpersonen, die den Staat als Deckmantel für ihre eigenen Handlungen benutzen), das Urteil zu akzeptieren. Angesichts der wachsenden Zinsen für die Entschädigungssumme wird die Situation immer schwieriger. Die für die Betrugsbekämpfung zuständigen tschechischen Polizeiorgane befinden sich in offenem Konflikt mit dem Büro des Prager Oberstaatsanwalts, nachdem im Oktober 2010 ihre Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit diesem Fall verboten wurden, da sie „rechtswidrig und ohne Grundlage“ seien. Das Verbot erfolgte unmittelbar, bevor die Polizei offiziell Anklage gegen den ehemaligen Gesundheitsminister Tomas Julinek und seinen Stellvertreter Marek Snajder erheben wollte.

Die ehemalige Gesundheitsministerin Marie Souckova, die die Übergabe des Schiedsgerichtsverfahrens an ein neu geschaffenes Finanzstaatsanwaltsbüro vorsätzlich blockiert hat, muss sich wegen Untreue und Machtmissbrauch vor Gericht verantworten. Das Verfahren zieht sich seit über sechs Jahren hin. Der Rechtsanwalt, den Souckova als Vertreter der tschechischen Republik im Fall gegen Diag Human bestellt hatte, wurde 2010 wegen Veruntreuung von Klientenvermögen im Jahr 2009 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Bildtext: Hana Sediva (Mitte) vor ihrer Ernennung zur Richterin

Tschechischer Staat versucht, verlorenes Schiedsgerichtsverfahren mittels unfairer Machenschaften zu blockieren

Die Tschechische Republik versucht verzweifelt, ein Schiedsgerichtsverfahren gegen einen privaten Staatsbürger zu blockieren, das der Staat bereits verloren hat. Im Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem tschechischen Staat und Diag Human – einem Blutplasma-Unternehmern im Besitz des schweizerisch-tschechischen Geschäftsmanns Josef Stava (Josef Šťáva)– erging im Jahr 2008 ein Urteil zugunsten von Diag Human. In der Folge wurde der Staat zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8 Mrd. CZK angewiesen.

Die Behörden versuchen nun in einer groß angelegten Operation, die Ernennung unabhängiger Schiedsrichter zu blockieren. Es wird versucht, alle drei Sitze des angeblich unabhängigen Gerichts ausschließlich mit vom Staat benannten Personen zu besetzen.

Im Jahr 2008 wurde im vierten Schiedsgerichtsurteil in Folge – diesmal endgültig – nach dreizehn Jahre andauernden Rechtsstreitigkeiten befunden, dass die Tschechische Republik rechtswidrig in den Marktwettbewerb eingegriffen, die Position eines Investors zerstört und Schaden verursacht hat, der zu ersetzen ist. Auf Basis der Schätzung der Experten von Ernst & Young wurde eine Schadensersatzsumme (mit Zinsen) in Höhe von 8,3 Mrd. CZK mit täglichen Zinsen von 1,2 Mio. CZK bis zum Zahlungsdatum errechnet. Seit dieser Berechnung sind über zwei Jahre vergangen und die Summe hat die Gesamthöhe von 10 Mrd. CZK erreicht. Gleichwohl wagt die tschechische Koalitionsregierung immer noch nicht, in dem wohl politisch brisantesten Schiedsgerichtsverfahren in der Geschichte der tschechischen Republik mit dem Kläger zu verhandeln oder die Entschädigung zu bezahlen.

Der erste vom Staat bestellte Schiedsrichter, Milan Kindl, wurde schon bald von der juristischen Fakultät der regionalen Universität Plzeň entlassen. Grund war die Vergabe juristischer Abschlüsse an Personen aus den Bereichen Politik, Strafverfolgung und organisiertes Verbrechen ohne ordnungsgemäßes Studium. Das kürzeste „Studium“ bei ihm dauerte lediglich acht Wochen – ohne Anwesenheit der Studenten.

Der zweite vom Staat bestellte Schiedsrichter, Petr Kužel, ist Vorsitzender der Tschechischen Handelskammer und Funktionär der Regierungspartei. Er war Student bei Kindl und verließ nach der Aufdeckung des Skandals eilig die Fakultät. Seine Bestellung zum Schiedsrichter wurde vom tschechischen Obersten Gericht im November 2010 für rechtswidrig befunden und aufgehoben, und seine Entscheidungen in Bezug auf den Fall wurden sämtlich für ungültig erklärt. Gleichwohl versucht der tschechische Staat, ihn mit Hilfe eines Gerichts erneut zu benennen. Die neueste Maßnahme im Rahmen der vorsätzlichen Anstrengungen, den Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens hinauszuzögern, ist der Versuch, Herrn Jiri Schwarz als dritten Schiedsrichter zu benennen. Er soll den renommierten Schweizer Rechtsprofessor Max Baumann ersetzen, der von dem Kläger, Diag Human, bestellt worden war. Jiri Schwarz ist ehemaliger Dekan der Wirtschaftsuniversität Prag und heute Berater des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Seit einiger Zeit berät er zudem auch den Bürgermeister von Prag in Fragen der Korruptionsbekämpfung.

Kürzlich wurde jedoch bekannt, dass bei Schwarz ein massiver Interessenkonflikt vorliegt. Dies betrifft seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied der tschechischen Privatstiftung NADACE MACHINERY FUND, die von der European Machinery Foundation mit Sitz in Romanshorn (Schweiz) mitgegründet wurde. Dieselbe Personengruppe steht auch in Verbindung mit der Briefkastenfirma Towit. Diese erhob in einem Schiedsgerichtsverfahren im Januar 2010 gemeinsam mit einer anderen Briefkastenfirma, der Dumfries Holding Ltd mit Sitz auf St. Vincent und den Grenadinen, Anspruch auf zwanzig Prozent des Stiftungswerts. Der staatlich bestellte Schiedsrichter Kužel gab diesem Anspruch ohne Rücksprache mit dem Senat statt. Vertreter der tschechischen Republik, die den Anspruch schnell unterstützt hatten, zogen ihre Unterstützung erst zurück, nachdem eine investigative Sendung im tschechischen Fernsehen mehrfach dokumentiert hatte, dass Kindl und Schwarz persönliche Kontakte zu den beiden Briefkastenfirmen unterhalten. Das Beharren des Staates darauf, Schiedsrichter trotz fehlender Eignung im Amt zu halten, hat einen Stillstand verursacht, der derzeit in nicht weniger als fünf verschiedenen Verfahren an verschiedenen tschechischen Gerichten untersucht wird.

Diag Human-Verfahren: Staatliche Verzögerungsmaßnahmen treiben Entschädigungssumme in die Höhe

Die tschechische Regierung gerät nach der wegweisenden Entscheidung eines Schiedsgerichts zu ihren Ungunsten im Jahr 2008 immer stärker unter Druck. Der Betrag, den der Staat schließlich zahlen müssen wird, steigt Tag um Tag.

Wie der Prague Daily Monitor berichtet, wurde die tschechische Regierung 2008 von einem Schiedsgericht zur Zahlung eines Betrags von über 8 Mrd. CZK an das vom schweizerisch-tschechischen Geschäftsmann Josef Stava (Josef Šťáva) geführte Blutplasma-Unternehmen Diag Human verurteilt. Seitdem das Urteil ergangen ist, hat der Staat jedoch alles in seiner Macht Stehende unternommen, um die Zahlung hinauszuzögern. Unter anderem wurde wiederholt versucht, den Fall abweisen zu lassen.

Das Schiedsgericht sieht die Hinauszögerung der Zahlung durch den Staat äußerst kritisch. Es weist darauf hin, dass der zugesprochene Schadensersatzwert mittlerweile das 66-fache der Summe beträgt, die der Staat bei einer sofortigen Beilegung des Falls zu zahlen gehabt hätte.

Einschließlich Zinsen beläuft sich der Gesamtbetrag, den der tschechische Staat Diag Human schuldet, mittlerweile auf ca. 10 Mrd. CZK (entspricht etwa 411 Mio. EUR). „Jeder weitere Tag , der verstreicht, kostet den Staat um die 1,2 Mio. CZK“, sagt Jan Urban, tschechischer Journalist, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft und Autor des 2007 erschienenen Buchs Tunel plný krve - aneb kauza Diag Human (übersetzt etwa: „Der blutgefüllte Tunnel oder der Fall Diag Human“).

Der Sozialdemokrat Vladimir Spidla, ab 2002 Ministerpräsident der Tschechischen Republik, erklärte seinen Unwillen zur Zahlung des Betrags von 2 Mrd. CZK in einem Interview mit Jan Urban im Jahr 2001 so: „Ich hielt es für unmoralisch, dass ein einziger Mensch so viel Geld besitzen soll.“ Ironischerweise schuldet der Staat Josef Stava heute, zehn Jahre später, einen fünfmal so hohen Betrag.

Dies ist nicht der erste Fall, in dem der tschechische Staat ein wichtiges Schiedsgerichtsverfahren verliert. Vor kurzem unterlag der Staat in einer Berufungsverhandlung in einem Schiedsgerichtsverfahren gegen die Firma CME des US-Geschäftsmanns Ronald Lauder. Diese Firma hatte Berichten zufolge den Start des kommerziellen tschechischen Fernsehsenders Nova finanziert. Aufgrund der Entscheidung des Schiedsgerichts wurde der tschechische Staat zur Zahlung von rund 10 Mrd. Kronen angewiesen.
Über den komplexen Hintergrund des Schiedsgerichtsverfahrens im Fall Diag Human haben ausländische Nachrichtenquellen seit den Anfängen 1995 kaum berichtet. Am Anfang stand ein scheinbar einfacher Handelsstreit zwischen dem schweizerisch-tschechischen Geschäftsmann Josef Stava und der postkommunistischen Tschechischen Republik. Dabei ging es um den Verdacht des rechtswidrigen Eingriffs von Seiten des Gesundheitsministeriums in das Blutplasmageschäft Stavas. Die Auseinandersetzung entwickelte sich schnell zu einem Alptraum von hoher politischer Brisanz, der sechzehn Jahre später den Zusammenbruch der tschechischen Koalitionsregierung herbeiführen könnte.

Im Laufe des Schiedsgerichtsverfahrens hat der tschechische Staat nachweislich mehrmals seine internen und externen nachrichtendienstlichen Quellen gegen den Kläger eingesetzt und dabei eindeutig gegen seine eigene Verfassung verstoßen. Von 1995 bis heute ist der Streitwert des Falls fast um das Siebzigfache gestiegen. Das hat einen einfachen Grund: Kein Politiker dieses EU-Mitgliedsstaates würde es jemals wagen, die Rechtsgültigkeit vier aufeinanderfolgender Schiedsgerichtsentscheidungen anzuerkennen, die bestätigen, dass der tschechische Staat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen, das Geschäft eines privaten Staatsbürgers vorsätzlich ruiniert und mit dessen Wettbewerbern konspiriert hat – und dass der dadurch von ihm verursachte Schaden der Wiedergutmachung bedarf.